Mattersburg-Bank: NEOS-Demo in Eisenstadt

Der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und die stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler bekräftigten dabei die Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses. Eine Gruppe NEOS-Sympathisanten hatte sich am Rand der Fußgängerzone postiert, um den Unmut in der Bankencausa kundzutun. Man demonstriere, "weil es uns einfach reicht. Wir haben langsam einfach schon genug von den ganzen korrupten Geschäften, von der Eine-Hand-wäscht die andere-Mentalität", begründete Kernbichler die Aktion.

"Wir haben das Gefühl, die letzten 30 Jahre wurde da einfach weggeschaut, weggehört und die Politik war vor allem auch sprachlos", stellte Kernbichler fest. "Für uns geht es vor allem darum, dass der Skandal jetzt restlos aufgeklärt werden muss, weil es ist für uns auch ein politischer Skandal."

"Immerhin waren da sowohl FPÖ, ÖVP als auch SPÖ vom Ressort her zuständig die letzten Jahre und es muss da jetzt einfach auch die Verantwortung von unserem Landeshauptmann sein, dass man da einfach schaut, was ist da falsch gelaufen - und vor allem, dass es in Zukunft nicht mehr so passieren kann", argumentierte Kernbichler.

Vorrangig wäre nun, auf Bundesebene eine Untersuchungskommission einzusetzen nach dem Vorbild der "Griss-Untersuchungskommission". Denn die im Landtag vertretenen Parteien könnten nicht "ihren eigenen Skandal aufklären". Eine Petition, welche die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission fordert, haben NEOS schon im Landtag eingebracht.

"Wir haben vor einigen Jahren den Bankenskandal der Hypo Alpe Adria gehabt und jetzt haben wir das zweite Bundesland, wo es hier so einen Skandal gibt. Und da muss es natürlich aus unserer Sicht so schnell wie möglich Kontrolle und Aufklärung geben", betonte Hoyos.

Man erlebe derzeit "eine Schlammschlacht - wer ist mehr Schuld, die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ - das bringt aber im Endeffekt gar nichts." Die Bürger bräuchten "Sicherheit, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann, weil die sind die Geschädigten."

Eingesetzt werden sollte die Kommission "so schnell wie möglich", forderte Hoyos. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der sie einberufen könne, sei gefordert, "dass er möglichst schnell hier in die Gänge kommt". Man höre aus dem Finanzministerium, "ja, ist eine gute Idee, könnten wir überlegen, aber das genügt halt leider nicht. Es müssen endlich Taten her."