Maurer-Kritik an Festrede

Die Festrede des früheren deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes am Ring sorgt nun auch für Kritik von hoher Stelle. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" von "ideologiegetriebenen Vorstellungen" Schäubles vom Klimawandel bis zu Geschlechtergerechtigkeit. Diese seien dem Anlass nicht angemessen gewesen.

Die Rede sei im ersten Drittel total okay gewesen: "Er hätte nach dem ersten Drittel aufhören sollen."

Der konservative Politiker hatte indirekt Vorbehalte gegen das Gendersternchen geäußert, betont, dass nicht jeder ein inhumaner Fremdenfeind sei, der sich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen sorge und gemeint, dass nicht jeder Verschwörungstheoretiker sei, der Pandemie-Maßnahmen hinterfrage. Im Nachhinein kritisiert wurden auch latent wissenschaftskritische Aussagen.

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Kritisch äußerte sich Maurer auch zu Forderungen nach Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit den Klebeprotesten, die vor allem aus der niederösterreichischen ÖVP kamen. Die Grüne Klubobfrau sieht hier einen "Wahlkampf-Gag", da ja das Land gar nicht zuständig sei. Das Strafrecht bietet für Maurer ohnehin genug Möglichkeiten. Nicht akzeptabel sind für sie Aktionen, bei denen Menschen gefährdet werden, etwa das Lockern von Radmuttern oder, wenn Reifen die Luft ausgelassen werde.