Ministerrat beschloss zugesagte Moria-Hilfe

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwähnte unter anderem die Verdoppelung der Soforthilfe nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf zwei Millionen. Zudem werde der Auslandskatastrophenfonds um 25 Millionen auf 50 verdoppelt, bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es 60 sein, eine sehr namhafte Erhöhung, meinte Schallenberg. Der Kernbeitrag zum UNHCR wird zudem auf 2,2 Millionen vervierfacht. Für den Außenminister ist damit gegeben, dass konkret dort geholfen werde, wo die Hilfe am notwendigsten sei, während anderswo noch diskutiert werde, ob in ein paar Monaten einige Flüchtlinge aufgenommen würden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begrüßte die Soforthilfe und Hilfe vor Ort, merkte jedoch an, dass es für die Grünen eben noch einen dritten Faktor gebe, nämlich die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland. Dies wird von der ÖVP jedoch unverändert abgelehnt.