Ministerrat nominierte einstimmig Hahn als EU-Kommissar

Nach dieser Sitzung ist ein öffentliches Statement von Bierlein, Hahn und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplant. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste ihn nun in ihren Personalvorschlag aufnehmen. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.