Minneapolis will kommunales Sicherheitsmodell statt Polizei

Bei Massenprotesten gegen rassistische Gewalt hatten Demonstranten in Minneapolis und anderen US-Städten zuvor Reformen der Sicherheitsbehörden gefordert. Die landesweiten Proteste begannen nach dem Tod von Floyd vor rund drei Wochen. Ein weißer Polizist hatte fast neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet. Floyd hatte wiederholt geklagt, er bekomme keine Luft mehr.

Der Mord an George Floyd zeige, dass tödliche Polizeigewalt und Amtsmissbrauch durch einige Beamte, besonders gegenüber Schwarzen, durch "keine Reform verhindert" werden könnten, hieß es in dem Beschluss. Wenige Tage zuvor hatte der Stadtrat bereits beschlossen, die Polizeibehörde komplett aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen.

"Zusammen werden wir herausfinden, wie Sicherheit für jeden von uns aussieht", hieß es in dem Beschluss weiter. Dazu sollen sich Vertreter verschiedener Gruppen nun verständigen, sowohl von Bürgerrechtsorganisationen als auch von Notfalldiensten und Gemeindebehörden. Um langfristige Veränderung herbeizuführen, wolle man die Bevölkerung an diesem Prozess beteiligen, sagte die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender. Die Stimmen derer, die von Polizeigewalt am meisten betroffen seien, sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

Der Stadtrat will außerdem die Bewohner von Minneapolis am 3. November bei den Präsidentschaftswahlen in einer Abstimmung über den Plan entscheiden lassen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Polizeibehörde allerdings ab.