Mordfall Kuciak: Slowakische Politikerin half Angeklagtem

Am Rande des Journalistenmord-Prozesses in der Slowakei hat die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska gestanden, für den Unternehmer Marian Kocner mehrere Gerichtsverfahren beeinflusst zu haben. Kocner ist angeklagt, den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 bestellt zu haben. Die seit März in Untersuchungshaft sitzende Ex-Richterin Jankovska habe auf eigenen Wunsch mehrere Stunden lang vor Ermittlern ausgesagt, teilte ihr Anwalt mit.

Seine Mandantin bedauere, als Richterin und Staatssekretärin andere Richter zu falschen Entscheidungen veranlasst zu haben, erklärte der Anwalt. Ob ein den Medien zugespieltes Vernehmungsprotokoll echt sei, wisse er jedoch nicht. Laut diesem bestritt Jankovska den Vorwurf, sie habe Geld dafür genommen, dass sie Richter in Kocners zahlreichen Betrugsprozessen umstimmte. Sie habe dem Unternehmer aus Freundschaft geholfen und ihm geglaubt, dass er im Recht sei.

Kuciak hatte ausführlich über Kocners zwielichtige Geschäfte, aber auch über andere Verfilzungen von Politik, Justiz und Geschäftemacherei berichtet. Am 21. Februar 2018 wurde der Journalist gemeinsam mit seiner Verlobten Martina Kusnirova erschossen. Nach diesem Doppelmord führten Massendemonstrationen gegen Korruption zum Rücktritt der damaligen sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico.

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Seither wurden außer Jankovska mehr als ein Dutzend Richter, Staatsanwälte und ehemalige Polizeichefs unter Korruptionsverdacht verhaftet. Am 3. September wurde der inzwischen wegen verschiedener Betrugsfälle verurteilte Kocner im Mordfall Kuciak überraschend aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Mitte Dezember beginnt vor dem Obersten Gericht in Bratislava das von der Staatsanwaltschaft beantragte Berufungsverfahren.