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Nationalrat beschließt Reformen zu Rauchen und Pflege

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Dazu kommen Einschränkungen für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, wobei sich letztlich eine Schmalspurvariante durchsetzen dürfte, die den weiteren Einsatz in der Landwirtschaft ermöglicht. Weiters auf der Agenda steht ein Antrag, die Karenzzeiten künftig vollständig bei Lohnvorrückungen und ähnlichem anzurechnen. Der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat hat ebenfalls Chancen auf Realisierung. Fix ist, dass für einen weiteren Ausbau von Ganztagesschul-Angeboten finanziell vorgesorgt wird. Schließlich dürfte es höhere Mindestpensionen für Personen mit langen Arbeitszeiten geben.

Erst am Mittwoch steht dann die umstrittene Reform der Parteienförderung an. Ferner erst am zweiten Plenartag finden sich etwa die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber") sowie ebenso umstrittene Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau.

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