Nationalrat ebnet Weg zum "Reintesten"

Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen. Auch das Einchecken in ein Hotel kann an ein negatives Test-Ergebnis gebunden werden. Zweites Highlight der Sondersitzung des Nationalrats ist die Vorstellung des neuen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP).

Der bisherige Leiter des Instituts für Höhere Studien wird von der Regierungsspitze den Abgeordneten präsentiert, die in einer Debatte dazu auch ihre Erwartungen an den neuen Ressortchef kundtun können. Am Freitag stellt sich Kocher dann auch dem Bundesrat.

Die Länderkammer ist auch zentral beim "Reintesten". Denn SPÖ, FPÖ und NEOS haben mit ihrer dortigen Mehrheit das ursprünglich geplante "Freitesten", das auch Handel und Gastronomie betroffen hätte, verhindert. Daher hat die Koalition nunmehr mit den Sozialdemokraten eine Übereinkunft getroffen, die im Wesentlichen die Bereiche Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Tourismus umfasst. Nicht gänzlich ausgeschlossen, aber vorerst nicht geplant ist, dass auch in Lokalen ein Test verlangt wird. Der Bundesrat soll die Vorlage ebenfalls noch diese Woche absegnen.