Nationalrat startet in Budgetwoche

Der Nationalrat startet am Dienstag passend zum beginnenden Lockdown seine Budgetwoche. Denn der Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht pandemie-bedingt ein gehöriges Minus vor. Erwartet wird ein Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und selbst das ist noch mit großen Unsicherheiten behaftet. Vor dem Budget wird noch das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das es heuer auch durchaus in sich hat.

Es enthält unter anderem die Pensionsanpassung für das kommende Jahr mit einem besonders großen Plus für niedrige Renten und das neue Kurzarbeitsmodell, mit dem die Arbeit auch bis zu null Prozent gesenkt werden kann. Dazu kommen noch zahlreiche Corona-Hilfen, unter anderem für Non-Profit-Organisationen, Familien und Sozialhilfe-Bezieher.

Im Anschluss startet dann die eigentliche Budgetdebatte. Zu den Kapiteln, die am ersten der drei Debatten-Tage behandelt werden, gehören Oberste Organe, Kanzleramt, Justiz, Inneres, Äußeres und Kultur.

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