Nationalrat subventioniert Pendler

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner einzigen Sitzung der Plenarwoche ein Paket gegen Teuerung, das sich nicht zuletzt an Pendler richtet. Denn das Pendlerpauschale wird befristet bis Mitte kommenden Jahres um 50 Prozent angehoben. Der so genannte Pendler-Euro wird gar vervierfacht. Weiters vorgesehen sind eine Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe sowie eine steuerliche Vergünstigung für Agrardiesel.

FPÖ und NEOS werden aber jeweils versuchen, dem Thema einen eigenen Dreh zu geben. Die Freiheitlichen haben die Teuerung zum Inhalt der "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Sitzung gemacht, die NEOS planen eine "Dringliche Anfrage" zum Thema. Die "Aktuelle Europastunde" dreht sich ebenfalls auf pinke Initiative um die Sicherheit der Energieversorgung.

Ganz kommt man an Corona auch nicht vorbei. Denn das Maßnahmengesetz, das Basis für die allfällige Verhängung von Ausgangsbeschränkungen ist, wird präventiv bis Mitte kommenden Jahres verlängert. Ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten ist ein Paket, das sich u.a. mit höheren Strafen gegen die Tuning-Szene richtet. Explizit unter Strafe gestellt werden unter anderem die Manipulation von Pkw-Motoren, um Explosionsgeräusche zu erzeugen und Fahrweisen wie rasches Anfahren oder abruptes Abbremsen.

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