NATO erhöht ihr Budget

Die NATO-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Nach Angaben des Bündnisses vom Mittwoch wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.

Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. "Dies ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes", kommentierte der Norweger. Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den NATO-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten.

Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der NATO zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten ist das sehr wenig Geld. Allein die der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (769 Mrd. Euro), die von Deutschland bei 55,6 Milliarden Euro.

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Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt Deutschland mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der NATO. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei - 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. Der Schlüssel wurde zuletzt überarbeitet, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegenzukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der US-Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten.

Weitere Budgeterhöhungen sind bereits geplant. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss für die Jahre bis 2030 hatten die Staats- und Regierungschefs im Sommer bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid getroffen.