NEOS fordern Innenminister Nehammer zum Rücktritt auf

"Er hat den Weg freizumachen für einen unabhängigen Innenminister", meinte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Man traue Nehammer nicht zu, den Verfassungsschutz ordentlich zu reformieren. Das nach dem Anschlag von der Regierung vorgestellte Anti-Terror-Paket sei lediglich "ein Marketing-Instrument" und bringe nichts - dies habe die U-Kommission rund um Ingeborg Zerbes klargestellt, erklärte Meinl-Reisinger. Der Bericht zeige aber auch schonungslos, "wie desaströs" der Zustand des Staatsschutzes sei. Der Verfassungsschutz habe den Anschlag nicht verhindern können. Die Verantwortung trage Nehammer, dieser müsse zurücktreten, forderte Meinl-Reisinger. Entweder habe Nehammer nichts über die Gefährdungslage gewusst, oder er habe der U-Kommission verschweigen wollen, dass er davon wusste, kritisierte auch Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nannte Meinl-Reisinger jedenfalls einen "Sauhaufen", der durch jahrelange ÖVP-Innenminister "ein ruinierter Staatsschutz" sei. Die ÖVP habe das BVT stets für Versorgungsposten "missbraucht", meinte auch Krisper.

Meinl-Reisinger will nun alsbald eine Sitzung des ständigen Unterausschusses zum Innenausschuss, des sogenannten Geheimdienstausschusses. Besprechen will sie dort neben dem Bericht der U-Kommission auch den Verdacht der Informationsvergabe aus dem BVT im Zusammenhang mit der Causa Wirecard sowie die geplante BVT-Reform. Ein sinnvolle BVT-Reform müsste für Krisper ein Verbot von Nebenbeschäftigungen, strengere Strafrahmen und eine bessere Einbindung des Geheimdienstausschusses beinhalten.

Einigermaßen fassungslos zeigte sich Meinl-Reisinger bei der Pressekonferenz auch über die Aussagen der ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek im Ibiza-U-Ausschuss am gestrigen Mittwoch, die wegen "Störfeuern" bei den Ermittlungen letztlich das Handtuch geworfen hatte: "Österreich, wir haben ein Problem", befand die NEOS-Chefin. Es würden "systematisch" Ermittlungen im politnahen Bereich "durch politische Einflussnahme oder andere Maßnahmen torpediert", kritisierte Meinl-Reisinger. Es brauche dringend eine wirklich unabhängige Behörde zur Korruptionsbekämpfung.