NEOS-Kritik an "nur potemkinscher" Standortgarantie für AUA

Damit sei der Vertrag über die Rettung der Austrian Airlines (AUA) "ein sehr schlechter Deal für die Republik Österreich und ein sehr guter für die Lufthansa". Die Standortgarantie sei nur eine "potemkinsche" - "auf den Sand gebaut, dass alles unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt steht". Damit könnte die Eigentümerin Lufthansa jederzeit argumentieren, dass sie eine andere Entscheidung trifft.

Dabei sei "sehr viel Steuergeld in die Hand genommen worden" in Österreich, merkte Meinl-Reisinger an. Die Austrian Airlines werden - wie am 8. Juni verkündet wurde - mit 600 Mio. Euro gerettet. Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und die Eigentümerin Lufthansa zu. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit.

Sehr kritisch äußerste sich Meinl-Reisinger auch zur Vergabe von Aufträgen im Zuge der Corona-Krise. Sie äußerte den Verdacht, dass dabei vor allem auf die "türkisen Netzwerke" geschaut worden sei - wenn etwa einen Tag vor Verkündung des Lockdowns der Ehemann der Bürleiterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Maskenfirma gegründet habe. Eine solche Krise "für das eigene Netzwerk zu missbrauchen ist schändlich", sagte die Parteichefin, die NEOS "werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen".

Außerdem vermisste sie die Verordnung für den Verlustrücktrag - zur Unterstützung Corona-gebeutelter Unternehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei hier säumig. Das wäre eine "schwere Verfehlung" des aus Sicht Meinl-Reisingers "in vielen Angelegenheiten überforderten" Finanzministers.