NEOS sehen "Patientenmilliarde" gestorben

Die NEOS sehen es als erwiesen an, dass aus der im Zuge der Krankenkassenfusion bis 2023 versprochenen "Patientenmilliarde" nichts wird. Als Beleg dient für sie eine Anfragebeantwortung, laut der im Jahr 2020, dem ersten seit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen, der Personalaufwand der Sozialversicherungsträger nicht gesunken, sondern um 67 Mio. Euro (+3,2 Prozent) gestiegen ist. "Versprechen gebrochen", resümierte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.

Die Personalzahlen sind laut Loacker besonders in den Fusionskassen gestiegen. Beispielsweise seien in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), in der die neun Gebietskrankenkassen aufgegangen sind, 297 Vollzeitäquivalente dazugekommen. "Was einigermaßen kurios ist, denn eigentlich sollte sich durch Zusammenlegungen der Personalaufwand reduzieren. Im Ergebnis zeigt die Fusion keine Wirkung", meinte er. Laut Wirkungsfolgenabschätzung zum dem Gesetz hätte bereits das erste Jahr 99 Mio. Euro an Einsparungen bei Personal- und Sachaufwand bringen sollen.

Einen Personalabbau habe es zwar in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegeben (minus 232 Vollzeitäquivalente). Dies sei aber genau die Kasse, die von der Sozialversicherungsreform unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2018 gar nicht betroffen war, kritisiert Loacker, der sich auf Zahlen einer Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums beruft.

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Dass die SV-Reform nun nicht hält, was versprochen war, ist für den NEOS-Sozialsprecher "alles andere als überraschend und Beobachtern von Beginn an klar gewesen". Die freie Kassenwahl nach den Vorbildern Holland, Deutschland oder der Schweiz könnte hier Abhilfe leisten, zeigte er sich überzeugt.