NEOS tragen Wiesinger-Debatte ins Parlament

NEOS werden die aktuellen Schuldebatte - ausgelöst von Buch und Bericht der Lehrerin und Ombudsfrau Susanne Wiesinger - am Mittwoch ins Parlament tragen. Jedenfalls in der Aktuellen Stunde und wahrscheinlich auch in einer Dringlichen Anfrage (wenn SPÖ und FPÖ keine einbringen) an den Bildungsminister werden die Pinken in der Nationalratssitzung die Kritik der Lehrerin am Schulsystem aufgreifen.

Sicherlich könne man - wie es auch Minister Heinz Faßmann (ÖVP) tat - kritisieren, dass Wiesinger ihr zweites Buch "Machtkampf im Ministerium" geschrieben hat. "Aber man muss sich um die Inhalte kümmern", stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Dienstag in einer Pressekonferenz fest.

Sie fühlt sich in der langjährigen pinken Kritik am alles überlagernden "parteipolitischen Machtkampf" in Ministerium und Bildungsdirektionen bestätigt - und prangerte an, dass Kindern damit alle Chancen genommen würden. Das Regierungsprogramm müsse dringend überarbeitet werden, verlangte die NEOS-Chefin: Denn es biete keinerlei Lösungen, sondern enthalte zur Bildung nur Floskeln und "inhaltlich sinnbefreite türkise Message Control".

Die Causa Wiesinger sieht Meinl-Reisinger auch als Beispiel dafür, dass engagierte Menschen, die das Schulsystem kritisieren, "sukzessive mundtot gemacht" würden. Der Wiener NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisierte ebenfalls - vor allem mit Blick auf Brennpunktschulen in der Bundeshauptstadt - "massive Missstände" und "jahrzehntelange Maulkörbe".

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