NEOS wollen Polizei-Beschluss verschieben

Der für Donnerstag geplante Nationalratsbeschluss einer Novelle zum Epidemiegesetz solle verschoben und Stellungnahmen eingeholt werden, fordern sie. Konkret sollte man Verfassungsdienst und Datenschutzrat einbeziehen, verlangt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einem der APA übermittelten Papier. Er sprach von einer Schnellschussaktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Vorgehensweise widerspreche den Spielregeln des Nationalrats. Polizisten seien keine Ärzte, deshalb sei es auch Unfug, dass sie laut Gesetzestext bei Verdachtsfällen "ermitteln" können sollen, meinte er.

Der Nationalrat nimmt am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch die erste Etappe der BVT-Reform. Konkret wird im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine neue Persönlichkeitsprüfung eingeführt, mit der das Personal gezielter ausgewählt werden kann.

Begonnen wird die Sitzung um 10.00 Uhr mit einer "Fragestunde". Gast ist diesmal Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Ansonsten werden großteils Rechnungshofberichte und unverbindliche Entschließungsanträge behandelt. Der vielleicht interessanteste davon hat zum Ziel, die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und den Folgejahren zu unterbinden.