NEOS wollen Vereinigte Staaten von Europa

Die NEOS wollen im Nationalrat auf eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen drängen. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch wolle man aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag leisten könne, dass Europa handlungs- entscheidungs- und verteidigungsfähig werde, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Die NEOS fordern Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa inklusive eines europäischen Heers.

Im Moment sei der Regierungskurs nicht klar, bemängelte Meinl-Reisinger. Die ÖVP lasse sich von der FPÖ wie das Kaninchen vor der Schlange hertreiben. Die Freiheitlichen würden versuchen, Österreich aus der EU hinauszuführen, ohne dies offen zu sagen. "Aber sie zündeln."

Gleichzeitig müsse man sich fragen, wer die Freunde Österreichs in Europa seien, so die NEOS-Chefin - Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Benelux-Staaten, Finnland und Slowenien, die Mehrheitsentscheidungen ausbauen wollen oder Länder wie Ungarn oder Serbien, mit deren Staats- und Regierungschefs sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt getroffen habe.

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Ungarn habe im Vorjahr genau 46 Asylanträge gehabt und die restlichen Flüchtlinge weitergewunken, während Österreich mehr als 108.000 Anträge erhalten habe. "Den haben wir uns ausgesucht als Best Buddy in der Integrationspolitik?", meinte Meinl-Reisinger in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dazu komme dessen Freilassung von verurteilten Schleppern.

Außerdem pochen die NEOS weiter auf die Streichung der Kapitalertragssteuer auf die ersten 1.000 Euro Ertrag auf Sparbücher und -konten, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Gleichzeitig fordern sie eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne, wenn eine Behaltedauer von mindestens einem Jahr eingehalten wurde. Wer etwa Wertpapiere für die private Altersvorsorge kaufe, solle nicht noch einmal Steuern bezahlen müssen.