Netanyahu kündigte Baupläne für neues Siedlungsviertels an

Die Palästinenser und Nichtregierungsorganisationen warnten wiederholt vor dem Bau von Siedlungen im sogenannten E1-Korridor, da die neuen Siedlungen den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems endgültig vom Westjordanland abtrennen würden. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines Palästinenserstaates; eine Trennung vom Westjordanland würde eine Zwei-Staaten-Lösung einmal mehr erschweren.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte Netanyahu Pläne für tausende neue Wohneinheiten für israelische Siedler in Ost-Jerusalem angekündigt, was von Kritikern als Wahlgeschenk für nationalistische Wähler gesehen wurde. Am 2. März sind die Israelis zum dritten Mal binnen eines Jahres zur Wahl der Parlamentsabgeordneten aufgerufen; die beiden vorangegangenen Wahlen hatten zu einer Patt-Situation geführt, so dass jeweils Neuwahlen angesetzt wurden.

Derzeit leben im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 600.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess angesehen.

Die USA hatten im November entgegen ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. Im Nahost-Plan, den US-Präsident Donald Trump im Jänner im Beisein von Netanyahu präsentiert hatte, wird die Anerkennung aller bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.