Neue Proteste gegen Regierung in Bulgarien

Der Misstrauensantrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung wurde von den oppositionellen Sozialisten im Parlament gestellt. Auch sie werfen dem Kabinett Korruption vor. Den Rücktritt von Borissows Koalitionsregierung fordert auch der russlandfreundliche Staatschef Rumen Radew.

Die Organisatoren der Proteste riefen die Demonstranten zu neuen Aktionen sowie Blockaden - auch des Parlaments - am Montagmorgen auf. Dann wollen die Abgeordneten über den Misstrauensantrag debattieren. "Wir, die Bürger sind diejenigen, die dieses System stürzen müssen", sagte einer der Veranstalter der Proteste, Welislaw Minekow, dem Staatsradio in Sofia am Sonntag. "Es muss eine neue Richtung eingeschlagen werden", erläuterte er.

Die Demonstranten fordern auch Neuwahlen, obwohl die nächste reguläre Parlamentswahl schon Ende März 2021 wäre. Die Regierungspartei GERB lehnt eine vorgezogene Parlamentswahl ab, weil in diesem Fall das Parlament laut Verfassung aufgelöst werden muss. "Ohne Parlament kann keine einzige wirtschaftliche und soziale Maßnahme zu einer Krisensituation wegen des Coronavirus verabschiedet werden", erläuterte der GERB-Parlamentarier und Politologe Toma Bikow.

Bikow warf Staatschef Radew vor, "Teil des Versuchs zu sein, eine politische Krise hervorzurufen". Eine vor Neuwahlen von Radew eingestellte Interimsregierung würde eine Machtergreifung auf illegitimen Weg sein, warnte Bikow.

Das Regierungslager aus Bürgerlichen und Nationalisten rechnet damit, dass seine Parlamentsmehrheit den Misstrauensantrag ablehnen wird. Die Abstimmung soll am Dienstag oder am Mittwoch stattfinden. Regierungschef Borissow, der derzeit am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, kündigte bereits eine umfassende Regierungsumbildung an.