Neue Unterlage lässt an Lotterien-Monopol bis 2027 zweifeln

Das Glücksspielmonopol der Casinos-Tochter Österreichische Lotterien ist scheinbar nicht bis 2027 in Stein gemeißelt. Wie die "Kronen Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, mussten die Lotterien nämlich 2011 beim Antrag auf Konzessionserteilung zustimmen, dass die Exklusivität sich durch Gesetze jederzeit ändern könne.

Laut der der "Krone" vorliegenden "Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche Lotterienkonzession" steht unter "Änderungen der Rechtslage": Jeder Konzessionswerber nimmt "zur Kenntnis, dass jederzeit Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen möglich sind". Und der Konzessionsgeber "somit keine Garantien hinsichtlich Investitionssicherheit, Umfang oder Exklusivität der Konzession" geben könne, "da diese durch gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt, verändert oder aufgehoben werden kann".

Die Konzessionsthematik ist auch deshalb brisant, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Handvoll prominenter Ex-Politiker von ÖVP und FPÖ ermittelt. Im Kern geht die Staatsanwaltschaft dabei dem Verdacht nach, ob der FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, weil dem Konkurrenten Novomatic im Gegenzug Glücksspiellizenzen versprochen worden sind. Alle Beschuldigten weisen einen solchen Deal zurück. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann verteidigte sich etwa damit, dass die Lotteriekonzession bis 2027 vergeben sei.

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Für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, liegt nach dem "Krone"-Bericht der Verdacht nahe, dass die ÖVP lange vor 2027 Glücksspiellizenzen versteigern wollte.