Neuer OSZE-Vorsitzender Osmani präsentiert Prioritäten

Beim OSZE-Jahrestreffen im Dezember war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen, als das damalige Vorsitzland Polen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Einreise verweigert hatte. Dieser Schritt wurde unter anderem von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) scharf kritisiert, der als Vertreter des OSZE-Sitzstaates besonders um den Bestand der Sicherheitsorganisation bemüht ist.

Die OSZE galt als letztes Forum, in dem die westlichen Staaten und Russland regelmäßig zusammenarbeiteten. So trug etwa der Beschluss einer großen OSZE-Beobachtermission im Jahr 2014 zur Eindämmung des Konflikts in der Ostukraine bei, auch die Minsker Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew fanden unter OSZE-Schirmherrschaft statt. Nun setzt sich die Ukraine offen für den Ausschluss des "Terrorstaates" Russland aus der OSZE ein.