Nordirland: Sunak wirbt um Unterstützung für Einigung mit EU

Nach der Einigung mit der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Premierminister Rishi Sunak in der Provinz um Unterstützung geworben. Die am Montag erzielte Vereinbarung soll einen jahrelangen Streit zwischen der EU und London beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. Doch viel hängt davon ab, ob das Abkommen bei der unionistischen nordirischen Partei DUP Anklang findet.

Die Anhänger der Union Nordirlands mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in der Provinz. Sollte die als "Windsor-Rahmen" bezeichnete Vereinbarung umgesetzt werden, habe Nordirland die Chance, die "aufregendste Wirtschaftszone der Welt" zu werden - mit ungehindertem Zugang sowohl zum britischen, als auch zum europäischen Wirtschaftsraum, sagte Sunak beim Besuch einer Cola-Fabrik im nordirischen County Antrim. Sein Sprecher sah sich später gezwungen, klarzustellen, dass es sich dabei nicht um Kritik am Brexit handelte. Vor dem EU-Austritt hatte nicht nur Nordirland, sondern das ganze Vereinigte Königreich freien Zugang zu beiden Märkten.

Das nun veränderte Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil der Brexit-Regelungen über den britischen Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

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Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Großbritannien nach Nordirland. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich zudem von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.

DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson lobte in der BBC den ausgehandelten Mechanismus, durch den Nordirland bei der Rolle von EU-Gesetzen für den eigenen Markt ein Vetorecht bekommen soll. Seine Partei werde den Vertrag nun jedoch ausführlich prüfen. Eine Frist für eine Entscheidung habe man der DUP dafür nicht gesetzt, sagte ein Sprecher Sunaks am Dienstag.

Ebenfalls wichtig für Sunak ist, dass die Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei die Vereinbarung nicht blockieren. Ex-Premier Boris Johnson äußerte sich zunächst nicht dazu. Die Londoner "Times" berichtete unter Berufung auf Johnson nahe stehende Kreise, er wolle die Vorschläge der Regierung erst studieren und darüber nachdenken. Sunak hatte im Unterhaus angekündigt, dass es eine Abstimmung zu dem Abkommen geben soll - einen Zeitpunkt gibt es dafür noch nicht.

Von einem wichtigen Kritiker aus den eigenen Reihen bekam Sunak Lob. Nordirland-Staatssekretär Steve Baker sprach von einem "großartigen Ergebnis". Der frühere Vorsitzende der sogenannten European Research Group (ERG), einem Zusammenschluss von Brexit-Hardlinern in der Tory-Partei, zeigte sich sogar erleichtert über die Einigung.