Österreich beim Vertrauen in Justiz weiter EU-Spitze

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz im EU-Vergleich ist nach wie vor nirgends höher als in Österreich. 83 Prozent haben ein "sehr gutes" oder "ziemlich gutes" Bild von der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter, wie aus dem von der EU-Kommission am Donnerstag veröffentlichten "Justizbarometer" hervorgeht. Zwar hat Österreich um etwa drei Prozentpunkte im Vergleich zu 2020 abgebaut, liegt aber im EU-Ranking immer noch knapp vor Finnland.

Von einem Vertrauensverlust in die österreichische Justiz ist in den Eurobarometer-Umfragen nichts zu merken, ganz im Gegenteil. In den vergangenen fünf Jahren kletterte der Wert auf über 80 Prozent und versetze Finnland, Deutschland und Luxemburg auf die Plätze zwei, drei und vier. Das Schlusslicht bildete Griechenland, hier schlitterte der Wert knapp unter 20 Prozent.

Das Misstrauen begründeten rund 6,5 Prozent der Befragten in Österreich mit dem Einfluss der Politik und den wirtschaftlichen Druck auf die Gerichte und Richter. Ebenfalls rund sieben Prozent waren der Meinung, der Status und die Position der Richter würden ihre Unabhängigkeit nicht ausreichend garantieren. In Griechenland ist die wahrgenommene Einflussnahme durch Politiker mit rund 50 Prozent am höchsten.

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Von den Unternehmen wird die österreichische Justiz übrigens nicht so unabhängig wahrgenommen wie von der breiten Öffentlichkeit. Hier rangiert Österreich hinter Finnland, Dänemark und den Niederlanden auf Platz vier.