ÖVP-Entwurf zur Maut erlaubt weitere Ausnahmen

"Umweltpolitisch macht das wenig Sinn und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er befürchtet, dass mit der im Gesetzesentwurf (http://go.apa.at/J70cyXGe) enthaltenen Verordnungsermächtigung "eine Maut nach der anderen aufgehoben werden könnte". Dies werde jene Autofahrer belasten, die weiterhin auf die Autobahnvignette angewiesen seien.

Die Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat fixiert werden soll, sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer über niederrangige Straßen beendet werden. Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd.

Außerdem erlaubt der Entwurf weitere Ausnahmen von der Mautpflicht. Und zwar dann, wenn damit eine "unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen" sowie eine unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung vermieden wird. Dafür braucht es dann keine weitere Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Verordnung des Verkehrsministers im Einvernehmen mit dem Finanzminister.