ÖVP und FPÖ haben in NÖ "noch einige Themen abzuarbeiten"

Atmosphärisch und in Sachen Inhalten wurde seit dem bisher letzten Pressetermin vom Montag generell sehr wenig bekannt. Etwas aus dem Nähkästchen plauderte ÖVP-Verhandler Klaus Schneeberger im Interview mit dem "Kurier" (Donnerstagsausgabe). Demnach laufen die Gespräche mit den Freiheitlichen professioneller als jene, die bis zum Stopp in der Vorwoche mit der SPÖ geführt worden sind: "Klarere Regeln für die Integration und der Ausbau Niederösterreichs als Land der Eigentümer sind Themen, bei denen uns die FPÖ sicher näher ist als die SPÖ."

Einer der Knackpunkte für ein Bündnis ist weiter die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, forderte hier zuletzt auch Entschädigungen bis hin zu einer "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht "natürlich ein Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die Landbauer wiederum am Dienstag noch zu wenig war. Der scheidende ÖVP-Klubobmann Schneeberger kann dem Hick-Hack um Covid im "Kurier" durchaus auch Positives abgewinnen: "Der Versuch, die Gräben zu überwinden, die Corona in unserem Land aufgerissen hat, kann für die Gesellschaft und unser Zusammenleben auf Dauer wohltuend sein. Wenn wir zusammenfinden und auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist."

Einen solchen Mittelweg könnte es auch bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner, der indes von Schneeberger dezidiert der Rücken gestärkt wurde, zu votieren. Spekuliert wird, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. Landbauer betonte dazu am Mittwoch, dass seine Partei - eine inhaltliche Einigung vorausgesetzt - "eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird".

Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Volkspartei stellt vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.