OSZE tagt in Wien - Russische Delegation sorgt für Aufregung

Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen am Donnerstag und Freitag zur Wintertagung in Wien zusammen. Die geplante Anwesenheit von unter EU-Sanktionen stehenden russischen Abgeordneten sorgt für Kritik. Die Ukraine und Litauen wollen die Tagung boykottieren. Die Versammlung findet am Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt.

81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten Anfang Februar Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung zu verhindern. Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der "verbrecherischen Invasion" in der Ukraine könnte als "Provokation" aufgefasst werden, argumentierten sie. Das Außenministerium verwies auf die völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs - begründet durch das OSZE-Amtssitzabkommen -, die Einreise der Delegierten zu gestatten. Österreich hat neun Visa an Russen erteilt, sechs davon für Personen, die sich auf den EU-Sanktionslisten befinden. Für Kritik sorgte außerdem, dass bei der Parlamentarischen Versammlung keine Journalisten zugelassen sind.

Die Generaldebatte der Wintertagung steht inhaltlich unter dem Motto "Ein Jahr danach: Russlands fortgesetzter Krieg gegen die Ukraine". Geplant sind unter anderem Reden von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt.

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Die 1995 gegründete OSZE ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. 57 Staaten gehören ihr an. Jedes Mitglied hat ein Vetorecht. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Organisation in eine tiefe Krise gestürzt.