Pensionserhöhung vom Nationalrat fixiert

Als einer der letzten Beschlüsse der Freitagabend zu Ende gegangenen langen Plenarwoche ist die Pensionserhöhung für das kommende Jahr vereinbart worden. Wieder einmal wird gestaffelt vorgegangen, womit kleinere Bezüge stärker aufgestockt werden. Mindestens gibt es 1,8 Prozent drauf. Die Maximalerhöhung von drei Prozent wird für Pensionen bis 1.000 Euro gewährt. Danach geht es bis 1.300 Euro Bezug schrittweise nach unten mit der Erhöhung.

Ablehnung kam von der Opposition. Während Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Anpassung zu gering war, wollten die NEOS nur die Ausgleichszulagen-Bezieher mit der außertourlichen Erhöhung (von drei Prozent) versehen sehen.

Im Zuge der Anpassung wurde auch der Frühstarterbonus in der Höhe von einem Euro für jeden Beitragsmonat vor dem 20. Geburtstag für Beamte, Bundestheaterbedienstete und ÖBB-Beamte für Pensionsantritte ab 1. Jänner 2022 gesetzlich verankert. Bei den anderen Pensionsgruppen war das schon vor längerem vollzogen worden.

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Weiter geht es im Parlament schon am Samstagnachmittag, an dem der Hauptausschuss den nächsten Lockdown beschließt, der mit Montag in Kraft tritt. Am Tag darauf tritt der Bundesrat auf Antrag der SPÖ zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammen, im Rahmen derer "Dringliche Anfragen" an Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gerichtet werden.

Die letzte reguläre Plenarwoche des Nationalrats startet am 15. Dezember, also schon nach dem Lockdown-Ende.