Polen nimmt Teil umstrittener Justizreform zurück

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Der EuGH urteilte, das neue Recht erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern. Diese seien insbesondere nicht vor dem Einfluss der Regierung oder des Parlaments geschützt. Dem Land drohen deshalb Geldstrafen und ein Verlust von EU-Finanzhilfen.

Anfang August hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bereits angekündigt, dass die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Zugleich erklärt er, dass er nicht die EuGH-Entscheidung anerkenne, weil sie seiner Ansicht nach über die Entscheidungskompetenz von EU-Gerichten hinausgehe. Er kündigte an, im September werde die Regierung ihre Pläne zur Reform der umstrittenen Disziplinarkammer vorantreiben.