Prozess gegen OStA-Chef Fuchs in Innsbruck wird fortgesetzt

Der Prozess gegen den Wiener OStA-Leiter Johann Fuchs wird heute, Mittwoch, am Innsbrucker Landesgericht fortgesetzt. Als einziger Zeuge geladen ist der suspendierte Sektionsleiter Christian Pilnacek, die Verhandlung wurde für eineinhalb Stunden angesetzt. Fuchs muss sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verantworten. Er bekannte sich nicht schuldig, ein Urteil wird erwartet.

Fuchs soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine "Presse"-Redakteurin an Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten, kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet. Fuchs bestritt die Weitergabe.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 hatte er vor den Abgeordneten des Parlaments ausgesagt, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Dies sei eine "Einschätzung meiner Erinnerung", gab der Jurist vor Gericht zu Protokoll. Er könne darin keine strafbare Handlung erkennen.

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Die Anzeige gegen die Redakteurin wurde schließlich mangels Anfangsverdachts nicht weiter verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Fuchs bis zu drei Jahre Haft. Pilnacek wurde in derselben Causa bereits in Wien freigesprochen. Pilnacek war bereits zum ersten Verhandlungstermin Anfang Juli als Zeuge geladen, ließ es damals aber laut Richterin "berechtigt entschuldigen".