Prozess von russischer Menschenrechts-NGO Memorial vertagt

Nach einer mehrstündigen Verhandlung am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof in Moskau die Causa "Memorial International" überraschend vertagt. Zuvor hatten sich "Memorial"-Anwälte vor Gericht gegen die Auflösung der renommierten Menschenrechtsorganisation ausgesprochen, die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft beantragt worden war. Am 14. Dezember sollen in einer weiteren Verhandlung die Aktivitäten der NGO vor Gericht detailliert erörtert werden.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft wirft Memorial International wiederholte Verstöße gegen das Gesetz zu "Ausländischen Agenten" vor und verlangt deshalb seine Liquidierung als Rechtspersönlichkeit. Im Zusammenhang mit Subventionen aus dem Ausland und einer vermeintlichen politischen Tätigkeit war die 1987 von Dissidenten initiierte und auf die Bewältigung der sowjetischen Vergangenheit spezialisierte NGO 2016 zu einem "Ausländischen Agenten" erklärt worden.

Parallel zur Auflösung der zentralen Struktur von "Memorial" begehrte die Moskauer Staatsanwaltschaft aber auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums von Memorial. Am 29. November wird sich das Moskauer Stadtgericht mit dieser Frage weiter beschäftigen.

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"Es gibt innerhalb der Führung großes Interesse bei Leuten aus Geheimdiensten, diese NGO zu verbieten, aber es gibt auch im Präsidialamt Stimmen, die das für eine unnötige Eskalation befinden, was zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnis zum Westen beitragen würde", erklärte der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Mit dem Verbot von Memorial International und seines Menschenrechtszentrums würde eine wichtige NGO wegfallen, die seit mehr als 30 Jahren die Menschenrechtslage beobachte und stalinistische Verbrechen der Sowjetunion aufbereite und weiter erforsche, betonte er.

Memorial sei eigentlich jedoch relativ dezentral organisiert und bei einem etwaigen Verbot könnten die regionalen Ableger unter einem neuen Namen womöglich ihre Arbeit fortsetzen, schilderte er. "Aber ein Rückschlag wäre es zweifellos und es wäre ein Ausdruck dieser seit mehr als einem Jahr andauernden scharfen Repressionswelle der russischen Führung gegenüber Journalisten, Medien und NGOs", sagte er.

Mangott traute sich keine Prognose über den Ausgang der Gerichtsverfahren zu. Er wollte allerdings nicht ausschließen, dass sie eingestellt würden.

Er habe keinen Überblick, ob es aus Österreich gewichtige Stimmen zum Prozess gegeben habe, sagte Mangott in Bezug auf österreichische Reaktionen. "Aber wenn es wirklich keine Stellungnahmen geben hat - und die wären sicher auf Regierungsebene erforderlich, dann halte ich es für grobes Versäumnis,", sagte der Politologe. Dies würde auch ein bisschen die Russland-Politik Österreichs der vergangenen Jahre, eigentlich der vergangenen Jahrzehnte widerspiegeln. "Nämlich dass man das grundsätzlich freundschaftliche Verhältnis zwischen Russland und Österreich nicht über die Maße durch Kritik an der Menschenrechtslage belasten möchte."