Rechnungshof prüft Vergaben durch Verkehrsministerium

Nach den aktuellen Ereignissen (Ibiza-Video) sei sie ohnedies am Prüfplan gestanden, erklärte ein RH-Sprecher. Zusätzlich zur Asfinag sollen aber auch andere dem Ministerium zuzurechnende Auftragsvergaben wie etwa jene der ÖBB kontrolliert werden. Mit der Prüfung soll unmittelbar begonnen werden.

Reichhardt will die "im Raum stehenden Gerüchte", wonach es bei Bauvergaben durch die Asfinag "möglicherweise politische Interventionen gegeben habe", aufklären. "Mir ist es wichtig, von einer unabhängigen Stelle schwarz auf weiß bestätigt zu haben, dass es vonseiten des BMVIT niemals zu Vorgaben bei Bauaufträgen gekommen ist", so Reichhardt.

Die Asfiang hatte darauf verwiesen, dass Aufträge an Bauunternehmen transparent und ausschließlich nach dem Bestbieterprinzip erfolgten. Eine Einflussnahme sei "ausgeschlossen". Bei Ausschreibungen großer Bauvorhaben müsse man sich ohnedies an ein "Offenes Vergabeverfahren" gemäß Bundesvergabegesetz halten. Hierbei werde das Bestbieterprinzip angewandt, wo neben dem Preis auch Qualitätsmerkmale im Angebot ausschlaggebend sind.