Regierung erklärt sich dem Nationalrat

Ferner stehen zwei Beschlüsse an. Mit dem Bundesministeriengesetz werden die Agenden an die jeweiligen Ressorts verteilt und mit dem Budgetprovisorium wird der Haushalt 2019 für das heurige Jahr fortgeschrieben, bis der Nationalrat ein neues Budget beschließt, was nicht vor April sein wird.

Durch das Aufrücken etlicher Abgeordneter in die Regierung kommt es auch zu einigen Wechseln in den Abgeordnetenbänken. Die prominentesten Neuen sind Rückkehrer Rudolf Taschner bei der ÖVP sowie Anwalt Georg Bürstmayr bei den Grünen.