Regierung verabschiedete Steuerreform mit Änderungen

Der Ministerrat hat am Mittwoch die "ökosoziale Steuerreform" der türkis-grünen Regierung beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Die Regierungsspitze lobte nach dem Ministerrat die Maßnahme, die trotz der Coronapandemie zustande gekommen ist.

Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.

Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen. Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Mrd. Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten davon, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.

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"Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren", betonte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung erreicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der "größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik", die sich sowohl ökologisch, als auch ökonomisch positiv auswirke. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) pries die Maßnahmen ebenso als Brücke zwischen Ökologie und Wirtschaft.