Regierung wollte Casino-Automaten in Bundeskompetenz ziehen

Die Regierung wollte offenbar die Länderkompetenzen das Glücksspiel betreffend in die Hände des Bundes holen. Das "profil" berichtet von einer entsprechenden Unterredung zwischen dem vormaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und seinem Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Berufung auf eine Niederschrift.

Das mit 30. Jänner datierte Papier enthält die Passage "Übernahme von LandesGSA (Glücksspielautomaten) und Sportwetten in die Bundeskompetenz". Damit hätten Verbote für das "kleine Glücksspiel", die von einzelnen Ländern ausgesprochen wurden, ausgehebelt werden können. Auch beim "Online-Glücksspiel" sollen Änderungen vorgesehen gewesen sein. Die Rede war nämlich von "Bundeskonzessionen". Aktuell hat die Casinos Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel. In beiden Fällen hätte die Novomatic profitieren können. Diese wiederum soll auf Wunsch der FPÖ Peter Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos Austria durchgesetzt haben.

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