RH-Präsidentin will NPO-Förderungen prüfen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will sich die Vergabe der Corona-Hilfen an den ÖVP-Seniorenbund näher anschauen. Öffentliche Förderungen kann der Rechnungshof natürlich prüfen, sagte Kraker am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast": "Und das wird uns auch interessieren." Der Rechnungshof hatte am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt.

Unter anderem soll der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt bzw. in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht die Frage klären, ob die türkis-schwarzen Seniorenorganisation tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) von der Partei unabhängige Vereine sind oder vielmehr ein Teil der ÖVP. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass diese der ÖVP zuzurechnen sind. Von dieser Frage hänge auch ab, "was mit den Förderungen ist", so Kraker.

Die Mittel aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" sind eigentlich für gemeinnützige Organisationen bestimmt. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen.

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