Sarraj will Libyen schrittweise befrieden und bald Neuwahlen

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Dort kämpft die von den UNO anerkannte Sarraj-Regierung gegen Truppen des Generals Khalifa Haftar, der weite Teile des Landes unter seine Kontrolle brachte und eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis anordnete. Die Eskalation löste Befürchtungen aus, dass der seit Jahren von den Vereinten Nationen vorangetriebene Friedensprozess gänzlich scheitern könnte.

Auf Vorschlag von Sarraj soll bei der Versammlung ein politischer Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate ausgearbeitet werden. Nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sollten im Land dann noch vor Jahresende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Versammlung würde dem Vorschlag nach auch Regeln zum Wahlverfahren festlegen, nach denen dann etwa genaue Wahltermine bestimmt werden.

Die Vereinten Nationen wären dem Plan zufolge für die Ausrichtung und Überwachung der Wahlen verantwortlich. Komitees unter UNO-Aufsicht würden zudem kontrollieren, ob die Wahlen finanziert werden können und ob für ausreichend Sicherheit im Land gesorgt ist. Mithilfe einer Übergangsjustiz sollten Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen und der gewaltsame Konflikt so aufgearbeitet werden.