Schweizer proben Aufstand gegen multinationale Konzerne

Es geht darum, ob Unternehmen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten im Ausland haften sollen. Befürworter der "Konzernverantwortungsinitiative" wollen Firmen dafür vor Schweizer Gerichten belangen können.

"Die Initiative schießt übers Ziel hinaus", sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter (Liberale/FDP). An sich begrüßte sie aber das Anliegen, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten zu stoppen. Man fürchte aber um kleine und mittelständische Unternehmen, die etwaigen Klagen nicht gewachsen seien, hieß es. Die Befürworter argumentieren, es gehe nur um große Konzerne. Kleinere Firmen sollen nicht für Verstöße ihrer Lieferanten haften.

Die Regierung hat bereits ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten soll. Firmen hätten dann neue Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten. Die Schweizer stimmen auch über "ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" ab. Bei einer Annahme dürften die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen künftig nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial generieren.