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Sea-Watch wandte sich an Menschenrechtsgerichtshof

Der EGMR habe der italienischen Regierung Fragen bezüglich der "Sea-Watch 3" gestellt, verlautete aus Straßburg. Die Regierung in Rom muss darauf bis Montagnachmittag antworten. Der EGMR kann Italien auffordern,"dringende Maßnahmen" zu ergreifen, um "gravierende Menschenrechtsverletzungen" zu verhindern.

Die im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten warten bereits seit zwölf Tagen an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" darauf, an Land gehen zu können. Das Rettungsschiff ist in internationalen Gewässern vor Lampedusa unter niederländischer Flagge unterwegs. Der italienische Innenminister Matteo Salvini weigert sich weiterhin die Häfen seines Landes für das Schiff zu öffnen und fordert von den Niederlanden, dass sie die 42 Migranten aufnehmen sollen.

Die rechtspopulistische italienische Regierung setzt sich seit über einem Jahr für eine Politik der "geschlossenen Häfen" für private Rettungsschiffe ein. Der "Sea-Watch 3" droht die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro, sollte sie in einen italienischen Hafen einlaufen.

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