Spannungen in Regierungskoalition wegen NoVa-Erhöhung

Die angekündigte NoVA-Erhöhung sorgt für gewisse Spannungen in der Koalition aus ÖVP und Grünen. Am Freitag hat der ÖVP-Wirtschaftsbund dem kleinen Partner praktisch die alleinige Schuld an der Steigerung der Autokauf-Abgabe vor allem für dicke Brummer gegeben. "Mit diesen Plänen crashen die Grünen die wirtschaftliche Erholung nach der Krise", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Er zielt in der Kritik vor allem darauf, dass die NoVA-Ausnahme für Betriebe fällt.

"Nicht nur, dass Autos teurer werden, auch die bisherige Ausnahme der NoVA für heimische Betriebe wird gestrichen. Damit kommen auf die Betriebe zusätzlich erhebliche Kosten zu", kritisierte der ÖVP-Vertreter.

Geplant ist, dass ab Juli 2021 auch Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen (Pritschen-, Kastenwagen, etc.) von der NoVA erfasst sind. Das mache neue Fahrzeuge für praktisch alle Betriebe teurer, so Egger. Befürworter erhoffen sich einen Lenkungseffekt. Dem hält der Wirtschaftsbündler entgegen, dass es keinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels liefere, wenn die NoVA für Betriebsfahrzeuge erweitert werde: "Das Angebot für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb ist in diesem Bereich kaum vorhanden." Die Mehrkosten für Unternehmen würden schlussendlich auf die Kunden abgewälzt werden. "Dieser Plan ist einfach schlecht durchdacht", so der ÖVP-Mann.

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Die türkis-grüne Regierung will nach Aussage von Vizekanzler Kogler (Grüne) "Stinker" teurer machen. Konkret soll bei der NoVA der Grenzwert für den CO2-Malus, der für emissionsstarke Neuwagen berappt werden muss, von Mitte 2021 bis 2024 in mehreren Schritten deutlich sinken. Der Malusbetrag selbst soll in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro je Gramm erhöht werden. Kommendes Jahr soll der Malus bei 200 Gramm CO2 je Kilometer schlagend werden, bis 2024 bereits bei 155 Gramm. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz sind Verschärfungen geplant.