Spekulationen über vorzeitige Neuwahl in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine rechtsextreme Partei gegründet hatte, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlinge sperrte. Das Innenministerium wäre für die Organisation einer Neuwahl verantwortlich, die normalerweise erst 2023 fällig ist.

Die frühere Journalistin Sofia Voultepsi, die seit 2004 der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia angehört, wurde zur stellvertretenden Migrationsministerin ernannt. Sie hatte 2014 in einer Fernsehdebatte gesagt, die Flüchtlinge seien "nicht bewaffnete Eroberer". Mit dem 44-jährigen Nicholas Yatromanolakis, der Vize-Kulturminister wird, holte Mitsotakis erstmals einen offen homosexuellen Mann in die griechische Regierung.

Die Kabinettsumbildung vom Montag war die zweite seit der Parlamentswahl im Juli 2019. Mitsotakis erfreut sich in der Bevölkerung einer großen Beliebtheit. In der jüngsten Meinungsumfrage, die vom Institut MRB veröffentlicht wurde, kam die Nea Dimokratia auf 38,1 Prozent und lag damit weit vor Syriza, die auf 23,1 Prozent kam.

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Bei der nächsten Wahl gilt ein neues Wahlrecht, das die stärkste Partei nicht mehr so stark begünstigt wie bisher. Damit dürfte es für den Wahlsieger schwerer werden, eine absolute Mehrheit zu bekommen und eine Regierung zu bilden.