SPÖ drängt auf Teuerungsstopp für Lebensmittel

Für die SPÖ ist Weihnachten ein Anlass, neuerlich auf einen Teuerungsstopp - speziell für Lebensmittel - zu drängen. Gerade zu den jetzigen Feiertagen zeige sich deutlich, dass der Essens-Einkauf für viele immer mehr zum finanziellen Problem werde, stellte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Freitag fest. Er fordert die Regierung auf, die Preissteigerungen durch Aussetzung der Mehrwertsteuer, einen nationalen Gaspreisdeckel und verstärkte Preiskontrollen zu dämpfen.

Die Regierung müsse eingreifen, meint die SPÖ - hätten sich doch die Nahrungsmittel laut Statistik Austria im November um 15,2 Prozent verteuert. Die eingesetzte Kommission zur Preisbeobachtung sehe der Teuerung bei Lebensmitteln nur tatenlos zu. Aber: "Die Lebensmittel-Preise müssen runter", drängte Leichtfried.

Konkret verlangte er einen befristeten kompletten Verzicht auf die derzeit zehn Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel; das brächte einem durchschnittlichen Haushalt jährlich 400 Euro Ersparnis. Mit einem nationalen Kaufpreisdeckel (von 50 Euro pro Megawattstunde) sollten die Kosten für die energieintensive Produktion von Nahrungsmitteln wie z.B. der (besonders teuer gewordenen) Butter gesenkt werden und damit auch die Preise.

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Außerdem hält Leichtfried verstärkte Preiskontrollen der Bundeswettbewerbsbehörde für nötig. Sie müsse dem Verdacht auf Preistreiberei bei Lebensmittelproduzenten nachgehen; der Wirtschaftsminister solle sie mit einem Sonderbericht beauftragen.