SPÖ kritisiert Gemeindepaket der Regierung

Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das Gemeindehilfspaket am Mittwoch im Nationalrat ablehnen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Grund ist, dass eine der gesamt 1,5 Milliarden zusätzlich als Hilfen vorgesehenen Gelder recht bald wieder zurückbezahlt werden müsste. Der Finanzminister habe das wieder einmal "verblümelt". Daher werde es keine Zustimmung geben, wenn es keine Änderungen mehr gebe.

Als eigenes Thema setzt die SPÖ in einer "Aktuellen Europastunde" die Reform des BVT. Hier sprach sich Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner für die Errichtung eines gesamtstaatlichen Terror-Abwehrzentrums aus, das als Dach über die drei Nachrichtendienste gespannt werden sollte. Dies wäre für ihn ein wichtiger Schritt, das Vertrauen ausländischer Partnerdienste zurückzugewinnen.

Eingeschossen hat sich die SPÖ am Dienstag einmal mehr auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) - das unter anderem, weil sein Ressort immer wieder bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen säumig sei. So beklagte die Abgeordnete Sabine Schatz, dass beispielsweise nicht ausreichend beantwortet worden sei, wie viele Reichsbürger und Staatsverweigerer ein Waffenverbot und eine Waffenbesitzkarte hätten. Sie ist unsicher, ob das Ministerium hier überhaupt einen entsprechenden Überblick habe.

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Insgesamt sieht die SPÖ auch angesichts der Pannen vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt den Innenminister persönlich überfordert. Es brauche auch keine Verschärfung im Terrorismus-Strafrecht, wenn die Ressourcen in den Behörden fehlten, meinte Einwallner: "Es nützt nichts, die Rechtslage permanent zu verschärfen, wenn Personal nicht vorhanden ist."