SPÖ sieht Rechtsstaat durch Justiz-Personalmangel gefährdet

In der Justiz herrscht Personalmangel. Dies geht auch aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Justizminister Clemens Jabloner hervor. 208 Planstellen in der Justizwache sind unbesetzt. Seit 2013 wurden 400 Planstellen für Kanzleikräfte gestrichen. Die Richter- und Staatsanwälte-Posten stagnieren seit 2016, obwohl Mehrarbeit dazukam, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Jarolim sieht darin eine "Gefährdung für den Rechtsstaat", da Verfahren länger als notwendig dauern würden. Außerdem sei ein Viertel aller Fluchtversuche aus Justizanstalten 2018 erfolgreich gewesen. Jarolim verweist auf den von der SPÖ im Juli präsentierten Aktionsplan zur Personalaufstockung. Darin fordert die SPÖ eine sofortige Besetzung der 200 offenen Stellen in der Justizwache sowie eine generelle Aufstockung des Justizpersonals. "Mit dem was Kurz/Strache für Werbung, Inserate und Eigen-PR ausgegeben haben - nämlich 44,8 Millionen Euro - könnte man die Justiz sanieren", so Jarolim.

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