SPÖ will Rückerstattung von SV-Beiträgen für Geringverdiener

Die Rückerstattung soll rückwirkend kommen. So könnten die Begünstigten schon Anfang 2020 ihr Geld erhalten. Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 2.500 Euro sollen mit bis zu 300 Euro, Pensionisten bis 2.200 Euro mit bis zu 200 Euro pro Jahr profitieren. Die konkrete Ausgestaltung soll mit den Interessenvertretern ausgehandelt werden.

Die türkis-blaue Bundesregierung habe bereits im Jänner eine Entlastung für Geringverdiener angekündigt. Dabei wurde ein Volumen von 900 Millionen Euro ab 2020 paktiert. Seitdem sei nichts mehr geschehen, hieß es. Bis heute liege kein konkreter Gesetzestext vor. Es dürfe aber nicht sein, dass die Menschen wegen des "Scheiterns der türkis-blauen Regierung" nicht zu ihrem Geld kommen, so die Argumentation.

Das Modell sei "nicht nur sozial gerecht sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Konjunktur". Laut SPÖ sollen mehr als drei Millionen Menschen dadurch mehr Geld zur Verfügung haben. Die Steuergutschrift sei "nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenderen Senkung der Arbeitssteuern".

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte den Antrag für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" angekündigt. Laut SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer soll er kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden.