SPÖ wirft ÖVP Behinderung der Arbeit im Cb-U-Ausschuss vor

"Bleiben uns diese aber weiter verwehrt, können wir 95 Prozent des Untersuchungsgegenstandes einfach nicht untersuchen", so der SPÖ-Klubobmann. Allem Anschein nach habe das von den Grünen geführte Justizministerium zumindest vorgehabt, Akten zu liefern, vermuten Hergovich und SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst.

Aus einem Schreiben vom 29. Oktober an die Landtagsdirektion gehe nämlich hervor, dass der Aktenanforderung trotz aller Bemühungen mit dem Fristende 2. November 2020 voraussichtlich nicht entsprochen werden könne. Man sei derzeit mit den beiden ÖVP-geführten Ministerien "noch in Abstimmung", um eine "einheitliche und rechtlich einwandfreie Vorgehensweise zu gewährleisten", habe es geheißen.

"Dieses Schreiben in Kombination mit dem Fakt, dass bis dato keine Akten eingetroffen sind, impliziert für uns, dass das Grüne Justizministerium liefern wollte, aber von der ÖVP offensichtlich daran gehindert wurde. Wir haben auch informell Hinweise, dass dem so ist", so Fürst.

Der Untersuchungsausschuss dürfte eine halbe Million Euro an Steuergeldern verschlingen, schätzte Hergovich. Nicht nur deshalb, sondern vor allem im Sinne der vielen geschädigten Commerzialbank-Kunden sei es der SPÖ ein Anliegen, dass dieser U-Ausschuss ordentlich fortgesetzt werden könne. "Doch wenn hier weiter so agiert und blockiert wird, heißt es am Ende 'Außer Spesen nichts gewesen'", meinte Hergovich.

SPÖ-Mandatar Ewald Schnecker wies darauf hin, dass der Verfahrensrichter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mehrmals eindringlich ersucht habe, dass die Ministerien Akten liefern sollen: "Denn ohne Akten werde sein Abschlussbericht sehr dünn ausfallen."