Steirischer Landtag beschließt Auflösung

Der steirische Landtag beschließt am Donnerstag in einer Sondersitzung am Vormittag seine vorzeitige Auflösung. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen soll der Weg zur Neuwahl am 17. oder 24. November freigemacht werden. Am Mittwoch zeichnete sich eine Mehrheit aus SPÖ, FPÖ, KPÖ und Grünen für den Beschluss einer Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro ab.

Die FPÖ hatte die Neuwahldebatte zu Beginn der vorigen Woche in einem Sonderlandtag zum Thema Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen gestartet. Daraufhin stellte die ÖVP am Wochenende alleine einen entsprechenden Antrag, gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPÖ.

Nach dem Beschluss der vorzeitigen Auflösung - eigentlicher Wahltermin wäre Ende Mai 2020 gewesen - hat die Landesregierung binnen drei Wochen die Landtagswahl auszuschreiben. In der Sondersitzung wollen die Grünen auch einen Dringliche Anfrage zum Leitspital Liezen an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) stellen und eine Initiative zur gesetzlichen Wahlkampfkosten-Beschränkung setzen. Diese soll schon für die Neuwahl im November gelten.

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