Steuerreform: Regierung setzt "Task Force" ein

Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne vorgenommen, "klimaschädliche Emissionen" zu bepreisen und im Gegenzug Private und Unternehmen "aufkommensneutral" zu entlasten. Wie diese "Ökologisierung" des Steuersystems genau aussehen soll, bleibt im Regierungsprogramm offen und soll nun von der "Task Force" erarbeitet werden.

Wie eine Sprecherin Gewesslers auf APA-Anfrage sagte, sollen der Arbeitsgruppe insgesamt sechs Personen angehören: neben den beiden Ministern auch je ein Kabinettsmitarbeiter Blümels und Gewesslers sowie ein Vertreter des Bundes- und des Vizekanzlers. Für Sachfragen will man auch Vertreter der Ministerien und Experten beiziehen. Ihre Arbeit aufnehmen soll die Task Force kommende Woche.

Erste Maßnahmen sollen die schon im Regierungsprogramm angekündigte einheitliche Flugticketabgabe (12 Euro - Langstreckenflüge werden günstiger, Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer) und Maßnahmen gegen Tanktourismus sein. Auf der Themenliste bis zum Sommer stehen laut Finanzministerium auch die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs". Nähere Informationen von Gewessler und Blümel soll es im Pressefoyer nach dem Ministerrat geben.