Tiroler Grüne stellen Koalitionsbedingungen

Beim grünen Wahlkampfauftakt mitsamt Programmpräsentation für die Tiroler Landtagswahl hat Spitzenkandidat Gebi Mair am Montag mit Koalitionsbedingungen aufgewartet. Sollten die Grünen es wieder in eine Regierung schaffen, versprach er eine "Sonnenkraft-Milliarde", einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz und in Sachen Transparenz ein "Anti-Gier-Paket" für Parteien. Mair rechnete damit, dass sich nach der Wahl "neue politische Konstellationen" auftun.

Ansagen über grüne Koalitionspräferenzen wollte Mair bei dem Auftakt, der als Pressekonferenz in Innsbruck abgehalten worden war, nicht treffen. Dagegen holte er zu deftiger Kritik an ÖVP und SPÖ aus. Die Schwarzen würden sich in einem "freien Fall" befinden, der auch am "Wahltag nicht vorbei sein wird", spielte Mair auf schlechte Umfragewerte des Koalitionspartners an. Die ÖVP habe es sich "zu lange gerichtet", die Menschen hätten die "Selbstbereicherungsmentalität satt". Auch über die SPÖ und deren Chef Georg Dornauer wusste Mair nicht viel Gutes zu sagen: "Dornauer denkt nur an Dornauer", befand er und führte sogleich die finanziellen Probleme der Wien Energie an sowie die Erhöhung des Fernwärmepreises sowie die Gebührenerhöhungen in Wien.

Gleichzeitig sagte er: "Wir wollen Brücken bauen statt abreißen", die Grünen seien in der Lage mit allen - bis auf die FPÖ, um die man eine "Bannmeile" gezogen habe - Gespräche zu führen. Über den Tiroler Landtagswahlkampf zeigte er sich aber "schockiert und empört", dieser werde von den anderen Parteien "ignorant und inhaltsleer" geführt. "Wie kann man nur die größte Krise unserer Generation ignorieren?", fragte er. "Ökologische Verwerfungen führen immer zu sozialen Verwerfungen. Umso mehr ärgere ich mich, wenn auf Plakaten steht: 'Geradeaus'. Wohin? Gegen die Wand?", spielte er auf die Plakate der ÖVP an.

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Die Grünen wollen sich daher im Wahlkampf auf die Themen Arbeitskräftemangel, Demokratie, Gesundheit und Pflege, Klimakrise, Wohnen, Verkehr, Bildung und Teuerung konzentrieren. Beim Verkehr etwa forderte Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter bei den Lkw-Kontrollen eine "härtere Gangart" ein, dafür brauche es hundert zusätzliche Polizisten aus Wien. Außerdem müsse ein Slot-System für Lkw etabliert werden. Festgeschrieben sind diese Punkte in einem 122 Seiten starken Wahlprogramm, das seit März von 80 Menschen ausgearbeitet worden war.

Einen Schwerpunkt legt die Öko-Partei auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger, vor allem bei der Photovoltaik. Dabei wird das Thema mit dem Wohnen verbunden. Jeder Neubau soll künftig eine PV-Anlage am Dach haben, dadurch können auch Betriebskosten gesenkt werden, meinte Mair. Das Ziel sei ein "leistbarer und klimaneutraler Wohnraum".

Während die Grünen erst heuer gemeinsam mit der ÖVP gegen einen Oppositionsantrag für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestimmt haben, wittern sie jetzt offenbar die reale Möglichkeit einer Umsetzung. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle vollzog am Wochenende eine Kehrtwende und sprach sich für einen solchen aus, SPÖ-Chef Dornauer machte diesen ebenfalls sogleich zur Koalitionsbedingung. Mair - der auch Klubobmann ist - räumte ein, dass man für eine Durchsetzung "nicht stark genug" gewesen sei.

Im Bereich Transparenz wollen die Grünen mit einem "Anti-Gier-Paket" punkten. "Ohne saubere Parteifinanzen wird es uns nicht in einer Regierung geben", gab Mair als Bedingung aus. Konkret verlangen die Grünen ein Einsichtsrecht des Landesrechnungshof in Parteifinanzen, auch das Spendenverbot - auf das man sich vor der Wahl geeinigt hatte - soll gesetzlich verankert werden.