Tod von Leonie führte zu emotionaler Plenardebatte

Kickl drängt seit Tagen auf eine Schweigeminute für die 13-Jährige, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war. Die anderen Fraktionen lehnten das ab, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwies auf die entsprechenden Usancen. Daraufhin nützte Kickl seine letzte Rede- für eine Schweigeminute.

Davor hatte er üblich scharf die Regierung wegen einer zu laschen Flüchtlingspolitik attackiert. Das Handeln sei inkonsequent, mutlos und viel zu weich. Versäumnisse des Ministeriums hätten das Mädchen das Leben gekostet: "Wenn es um Handlungen geht, ist das Ergebnis 0,0."

Das Ziel müsse die "Festung Europa" sein: "Alles andere führt in den Untergang." Kickl drängt auf Änderungen der europäischen Vorschriften. Denn das Recht müsse der Politik folgen, zitierte sich der Klubchef selbst mit einem seiner umstrittensten Aussagen in seiner Zeit als Innenminister.

Sein Nachfolger Nehammer fragte Kickl im Gegenzug, warum dieser denn die Verdächtigen beim Tod der 13-Jährigen nicht in seiner Zeit als Ressortchef abgeschoben habe, und gab gleich die Antwort: weil es eben rechtsstaatliche Vorgaben gebe und an die habe auch er sich als Innenminister zu halten: "Weil wir ein demokratischer Staat sind."

Ohnehin hält der Ressortchef nicht viel von der Arbeit seines Vorgängers im Ministerium. Dieser habe nur Pferde gekauft und Tafeln in Traiskirchen ausgetauscht. Zu seiner eigenen Erfolgsbilanz zählte Nehammer etwa die 72-Stunden-Verfahren. Insgesamt will er vor allem auf drei Punkte setzen: Verstärkte Rückführungen, einen besseren Außengrenzenschutz und schnellere Verfahren.