Transit-Gipfel in Berlin

Im Verkehrsministerium in Berlin kommt es am Donnerstag nach Wochen heftigen politischen Schlagabtauschs zu einem Gipfel in Sachen Transit. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte unter anderem seinen österreichischen Amtskollegen Andreas Reichhardt und Tirols LH Günther Platter (ÖVP) zu dem Treffen eingeladen. Platter ließ seine Teilnahme zunächst offen, sagte dann aber zu.

Er orte Bewegung auf deutscher Seite, begründete der Landeshauptmann seine Teilnahme. Zuvor hatte Platter auf die Erstellung einer "Agenda mit klaren kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen" gepocht. Die von Tirol verhängten Pkw-Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen können aber keinesfalls Verhandlungsmasse sein, erklärte Platter mehrmals.

Die Tiroler Maßnahmen hatten heftige Kritik Deutschlands nach sich gezogen. Der nördliche Nachbar kündigte ebenso wie Italien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Das Treffen in Berlin beginnt um 13.00 Uhr. Es soll rund eineinhalb Stunden dauern.

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